Satzung für den Verein „Balu und Du“

Osnabrück, 28. November 2017

Präambel

Der Verein „Balu und Du“ vernetzt die verschiedenen Standorte des Programms und dient als Basis für Erfahrungsaustausch, inhaltliche Absprachen und Fortentwicklung des Programms. Bei den in § 2
genannten Zielen liegt das besondere Augenmerk auf der Gewinnung und Unterstützung von Mentor*innen, die Kindern mit besonderem Förderungsbedarf eine Begleitung sein sollen. Durch den regelmäßigen Kontakt zwischen Mentor*innen und Kindern wird eine stabile soziale Beziehung aufgebaut, die es den Kindern ermöglicht, durch informelles Lernen Basis- und Alltagskompetenzen zu erwerben und zu vertiefen sowie brachliegende oder verborgene Begabungen zu entdecken und weiter zu entwickeln.
Die Ziele und Erfolge von „Balu und Du“ sollen bundesweit kommuniziert werden, um so neue Standorten hinzuzugewinnen. Die Arbeit des Vereins wird von interessierten natürlichen und juristischen Personen getragen. Als Netzwerk bietet der Verein die Möglichkeit zum Austausch und zur Information über die Organisation und Durchführung der Tätigkeit an den verschiedenen Standorten und zur Unterstützung der Mentor*innen.
Die Arbeit mit den Kindern gründet sich auf dem ehrenamtlichen oder schul- und studienintegrierten Engagement der Mentor*innen. Um diese in ihrer Arbeit zu unterstützen und die wissenschaftliche Forschungvoranzutreiben, wirbt der Verein Spenden und Projektmittel. Der Verein unterstützt die Begleitforschung und Evaluation des Programms.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen: „Balu und Du e.V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden.

(2)    Der Verein hat seinen Sitz in Osnabrück. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)    Der Verein verfolgt das Ziel, auf besondere Förderbedarfe von Kindern im außerschulischen Bereich zu reagieren.

(2)    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht, indem Projekte initiiert, koordiniert und evaluiert werden, die
 
–    Informelles Lernen auf Mentorenbasis (ehrenamtlich und/oder studienintegriert) vermitteln;
–    der sozialen Integration von benachteiligten und gefährdeten Kindern dienen;
–    diesen Kindern Hilfen für den Erwerb von Basis- und Alltagskompetenzen vermitteln;
–    brachliegende oder verborgene Begabungen fördern;
–    Devianz im Jugendalter entgegenwirken (Prävention).

Einzelheiten der Durchführung werden durch projektinterne Qualitätsstandards geregelt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung

–  der Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO).

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)    Mitglied des Vereins kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck des Vereins zu unterstützen bereit ist.

(2)    Der Verein besteht aus:
– ordentlichen Mitgliedern, die sich der Vereinstätigkeit aktiv und kontinuierlich persönlich widmen und die sich so für die Erfüllung der Vereinszwecke einsetzen;
– Ehrenmitgliedern, die sich um den Vereinszweck in besonderem Maße verdient gemacht haben.

(3)    Die ordentlichen Mitglieder haben Stimmrecht, die Ehrenmitglieder beratende Stimme.

§ 5 Begründung und Beendigung  der Mitgliedschaft

(1)    Über den Antrag auf Aufnahme als ordentliches oder die Ernennung als Ehrenmitglied entscheidet der Aufsichtsrat nach freiem Ermessen. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

(2)    Die Mitgliedschaft endet
a)    durch den Tod des Mitglieds;
b)    bei Auflösung einer juristischen Person;
c)    durch schriftliche, an den Vorstand zu richtende, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mögliche  Austrittserklärung,
d)    durch Ausschluss.

(3)    Ein Mitglied kann von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden, wenn
– trotz zweimaliger Mahnung kein Zahlungseingang des Mitgliedsbeitrags zu verzeichnen ist oder
– ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen festgestellt wurde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich gegenüber dem Aufsichtsrat mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist schriftlich unter Angabe von Gründen dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekanntzumachen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden in der Regel jährliche Mindestbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit sowie Ausnahme werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt.

§ 7 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
a) Vorstand
b) Aufsichtsrat
c) Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand – Mitglieder, Amtszeit, Vorsitz

(1)    Mitglieder des Vorstands sind

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu drei Personen, von denen eine(r) Vorstandsvorsitzende(r) und die weiteren stellvertretende Vorstandsmitglieder sind.

Die Mitglieder des Vorstandes können haupt- oder nebenamtlich tätig sein und eine angemessene Vergütung erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht
unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

Für den Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrages ist die/der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. sein(e)/ihre Stellvertreterin zuständig. Dienstvorgesetzter
des Vorstandes ist der Aufsichtsrat. Die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates vertritt den Aufsichtsrat und den Verein gegenüber dem Vorstand. Sie oder er ist zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen bevollmächtigt.

Jedes Mitglied des Vorstands hat Einzelvertretungsbefugnis; die stellvertretenden Vorsitzenden sind jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des/der
ersten Vorsitzenden beschränkt.

Der Aufsichtsrat kann durch Beschluss einzelnen Mitgliedern des Vorstands Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für einzelne Rechtsgeschäfte erteilen.

(2)    Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Aufsichtsrat berufen und abberufen. Der Aufsichtsrat kann bei der Berufung eine Dauer der Amtszeit beschließen, die nicht unter zwei Jahren liegen sollte.

§ 9  Aufgaben des Vorstands

(1)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.

(2)    Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
– Realisierung des Vereinszwecks;
– Vorbereitung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Aufsichtsrates;
– Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aufsichtsrates;
– Aufstellung des Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr;
– Buchführung;
– Erstellung des Jahresberichts;
– Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

(3) Der Vorstand berichtet mindestens halbjährlich dem Aufsichtsrat schriftlich über die Vereinsentwicklung.

(4) Der Vorstand kann sich für die Zusammenarbeit seiner Mitglieder untereinander eine Geschäftsordnung nebst einem Geschäftsverteilungsplan geben, die der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.

§ 10 Aufsichtsrat: Mitglieder, Amtszeit, Aufgaben

(1)    Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und bis zu fünf Personen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der Aufsichtsrat wählt mit einfacher Mehrheit eine/n Aufsichtsratvorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in.

(2)    Die Amtszeit des Aufsichtsrats beträgt zwei Jahre; Wiederwahlen sind möglich. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus, kann für die restliche Amtszeit ein Nachfolger gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.

(3)    Dem Aufsichtsrat obliegen die Beratung und die Überwachung des Vorstandes des Vereins. Dabei hat er insbesondere von seinem Recht auf Berichterstattung durch
den jeweiligen Vorstand und von seinem Prüfungsrecht nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen und darauf hinzuwirken, dass festgestellte Mängel beseitigt werden.
Der Aufsichtsrat erlässt eine Geschäftsordnung für den Vorstand, nach der die Rechtsgeschäfte des Vorstandes dem Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates zu unterwerfen sind.
Der Aufsichtsrat berichtet der Mitgliederversammlung und gibt Empfehlungen für die dort zu fassenden Beschlüsse.

(4)    Der Aufsichtsrat kann die Wahrnehmung von Aufgaben einzelnen seiner Mitglieder übertragen und Ausschüsse bilden.

§ 11 Sitzungen; Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates

(1)     Der Aufsichtsrat trifft sich möglichst einmal pro Quartal. Der Aufsichtsrat wird von dem / der Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter*in mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche unter Angabe einer Tagesordnung eingeladen.

(2)     Die Sitzungen leitet die oder der Vorsitzende, bei deren oder dessen Verhinderung der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.

(3)     Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(4)     Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters.

(5)     Ein Beschluss kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrates mit diesem Verfahren einverstanden sind.

(6)     Über die Sitzungen sind Protokolle zu anzufertigen, die von der Protokollführerin oder dem Protokollführer und der Sitzungsleitung zu unterzeichnen sind. Das Protokoll soll Ort, Beginn und Ende der Aufsichtsratssitzung enthalten. Weiterhin sind die Namen der Anwesenden, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Die Protokolle sind allen Mitgliedern des Aufsichtsrats unverzüglich zu übersenden.

(7)     Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn dieser nicht etwas anderes bestimmt.

(8)     Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die
a. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
b. Entgegennahme des Jahres- bzw. Tätigkeitsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats,
c. Feststellung des Jahresabschlusses,
d. Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
e. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Entlastung des Aufsichtsrates,
f. Wahl zweier Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen und die nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angehören dürfen sowie die
g. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und
über die Auflösung des Vereins.
(2)    In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann kein anderer bevollmächtigt werden.


§ 13 Sitzungen der Mitgliederversammlung

(1)    Mindestens einmal jährlich findet unter dem Vorsitz der oder des Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder deren bzw. dessen Stellvertretung, bei deren Abwesenheit unter Leitung eines zu wählenden Versammlungsleiters möglichst im dritten Quartal eine Mitgliederversammlung statt.

Bei Wahlen kann die Leitung der Versammlung für die Dauer der Wahl einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter übertragen werden, der von der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist.

Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem oder ihrem Stellvertreter bzw. seiner oder ihrer Stellvertreterin unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen postalisch oder per E-Mail einberufen. Das Datum des Einladungsschreibens und der Tag der Sitzung werden dabei nicht mitgerechnet. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein durch das Mitglied
schriftlich mitgeteilte Adresse gesendet wurde.

(2)    Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einen Antrag auf eine Änderung der Tagesordnung einreichen. Die
Versammlungsleitung hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekannt zugegeben. Über Anträge auf Änderung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Zur Annahme dieser Anträge ist eine Mehrheit von 75% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(3)    Der oder die Vorsitzende des Aufsichtsrates bzw. sein(e)/ihr(e) Stellvertreter*in kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der Mitglieder, zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates oder der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(4)     Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen.

(5)    Über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu fertigen, die von der Protokollführerin oder dem Protokollführer und der Versammlungsleitung zu unterzeichnen sind. Zur Protokollführerin oder zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.

§ 14 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung; Abstimmung, Wahlen

(1)    Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlussfähig.

(2)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der von den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(3)    Zur Änderung der Satzung, zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 75% der abgegebenen gültigen Stimmen.

(4)    Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(5)    Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidend. Bei gleicher Stimmenanzahl ist ein zweiter Wahlgang, ggf. sind auch weitere Wahlgänge erforderlich.

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2)    Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Regelungen für den Vorstand, im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 47 ff BGB).

(3)    Bei der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die CaritasStiftung im Erzbistum Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Übergangsregelung

(1)    Diese Neufassung der Satzung ersetzt die bisherige Satzung.

(2)    Diese Satzung erlangt Gültigkeit mit Eintragung in das Vereinsregister.

(3)    Die Amtszeiten des bisherigen Vorstandes enden mit Eintragung dieser neu gefassten Satzung.

(4)    Die Wahl des ersten Aufsichtsrates nach der neugefassten Satzung erfolgt mit der Beschlussfassung der Satzung durch die Mitgliederversammlung.

(5)    Die Wahl des ersten Vorstandes nach der neugefassten Satzung erfolgt durch den in der Mitgliederversammlung nach der neuen Fassung der Satzung gewählten Aufsichtsrat vor Eintragung der Satzungsänderung.

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 28.11.2017 beschlossen.